Warum wir den Pressekodex mehr denn je brauchen
4. offener Brief an den Spiegel
vom 24. Juni 2007
an Chefredakteur Stefan Aust
Warum wir den Pressekodex mehr denn je brauchen >>> [27 KB]
Sehr geehrter Herr Aust,
an sich sollte unser dritter offener Brief an den Spiegel unser vorläufig letzter sein. Er wandte sich deshalb bereits allgemeineren Fragen des heutigen Journalismus zu. Doch neue Erkenntnisse, aber auch Sie selbst haben ein weiteres Schreiben erforderlich gemacht.
Verzerrte Kommunikation
Wir hatten auf einen öffentlichen Bericht des Spiegel mit einem offenen Brief geantwortet. Wenn Herr Dworschak mit einer privaten E-Mail darauf reagiert, so versucht er den Konflikt zu privatisieren. Sie wiederum antworten keinem der angegebenen Absender, sondern in einem Brief an Dr. W. Bergmann einem Arzt, der Sie gar nicht angeschrieben hatte. Was sollen solche defizitären Spiele der Kommunikation? Oder hat sich der beobachtete journalistische Verfall auch in einen Verfall der Kommunikationsfähigkeit fortgeschrieben? Wir wollen uns jedenfalls mit beidem nicht abfinden und haben dafür gute Gründe.
Verstöße gegen den Pressekodex
Der Pressekodex von 1973, der mit wenigen Aktualisierungen bis heute gilt, bindet das Medienwesen an eine „Berufsethik der Presse“ (Präambel). Die aufgeführten „ethischen Normen“ verlangen vom Journalisten u. a. „die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit“ (Ziffer 1), die größtmögliche „journalistische Sorgfalt“ (Ziffer 2) und eine grundsätzliche Unabhängigkeit, die sich aus der gesellschaftlichen Verantwortung zwingend ergibt: „Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden“ (Ziffer 7).
Der in Frage stehende Artikel von Herrn Dworschak verstößt nach unserer Auffassung gegen alle drei Grundgebote journalistischer Berufsethik. Auf der Grundlage unserer eigenen Beobachtungen und Recherchen sind wir bereit, diese Aussage jeder beliebigen Instanz gegenüber zu vertreten.
Doch auch Sie selbst sehen wir in einer fragwürdigen Konfiguration. Wie in dem Buch von Oliver Gehrs Der Spiegel-Komplex. Wie Stefan Aust das Blatt für sich wendete nachzulesen ist, sind Sie Mitglied des zwanzigköpfigen Medienbeirats von „Meinungsführern“ der „deutschen Medienlandschaft“, der „den Vorstand der Deutschen Telekom in medienpolitischen Belangen berät“, wie es in der Geschäftsordnung heißt (München 2005, S. 227). Dank guter Beziehungen durften Sie sogar im Begleitfahrzeug der Telekom bei der Tour de France mitfahren. Spiegel-Artikel wie derjenige von Herrn Dworschak zeigen dann das Ergebnis guter Beziehungen und vereinbarter ‚Beratung’.
‚Journalismus im Dienst der Herrschenden’ bestätigt
In unserem ersten offenen Brief haben wir ein solches Ergebnis als „Journalismus im Dienst der Herrschenden“ qualifiziert. Er hat sich inzwischen mit unerwarteter Konsequenz bestätigt. In der Abweisung der Klage von Familie Kind gegen die Errichtung einer Antenne greift das Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt Dresden die Argumentation des Spiegel dankbar auf: „Die Beklagte ist daher der Ansicht, dass auch eine Beweisaufnahme (wie etwa die beantragte Vernehmung von Frau Dr. med. Cornelia Waldmann-Selsam, deren Einsatz gegen den Mobilfunk in der Ausgabe des nicht gerade als technikfreundlich bekannten Magazins „Der Spiegel“ Nr. 18 vom 30.04.2007 Gegenstand eines Artikels zum Mobilfunk war), nicht erforderlich sein dürfte.“ Ob Rechtsrätin F., die den Schriftsatz unterzeichnet hat, die Technik-Affinitäten des Spiegel damit richtig interpretiert, bleibe ebenso dahingestellt wie die Frage, ob sich die konzertierte Aktion nur Zufällen verdankt. Uns interessiert so oder so die Instrumentalisierung der Spiegel-Nummer für die staatliche Rechtfertigung des Elends einer geschundenen Familie.
Einst dachte man, wenn von ‚affirmativem’ Journalismus die Rede war, immer zuerst an journalistische Staatsdienste. Hier bedient er Staat und Industrie zugleich. Was aber ist das für eine heuchlerische Demokratie, der Bürger in zahlreichen Orten der Bundesrepublik heute ausgesetzt sind, nicht nur in Dresden? Journalismus und Justiz, die beide in besonderer Weise zu Unabhängigkeit verpflichtet wären, bescheinigen sich wechselseitig ihr Recht auf Befangenheit. Die Kapitalmacht der Industrie hat sich in Gleichschaltungen hinein fortgeschrieben, die ethische wie demokratische Gebote zu einer einzigen Farce gemacht haben.
Solidarität der Bürger – gegen die Allianz der Geschäftemacher
Betroffene Bürger sind die Opfer dieses Systems, das wir mindestens in einem moralischen Sinne für durch und durch korrupt halten. Die Einkünfte des Herrn Dworschak kommen Menschen wie Familie Kind teuer zu stehen. Für uns ist das ein Grund mehr, im Falle eines juristischen Scheiterns der Familie Kind ein Spendenkonto einzurichten und deutschlandweit zu Spenden aufzurufen. Gegen die unheilige Allianz der Geschäftemacher hilft nur die Solidarität der Bürger!
Überraschend viele Rückmeldungen haben uns gezeigt, dass wir mit unserer Kritik an den Wandlungen des Spiegel-Journalismus, den bereits Augsteins Kinder kritisiert haben, nicht allein stehen – weit über das in Frage stehende Thema hinaus. Die Entscheidung, ob Sie die Anliegen kritischer Demokraten weiterhin ignorieren wollen, liegt bei Ihnen; bei uns die Frage, wie wir uns zu der jeweiligen Entscheidung verhalten. Grundsätzlich hoffen wir auf eine Antwort, die den Weg zu uns findet und Gespräche möglich macht. Aber wir werden auch nicht zögern, uns an den Deutschen Presserat zu wenden, wenn bis Ende Juli noch keine Kontaktaufnahme erfolgt ist.
Mit besten Grüßen
im Namen der Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie
Prof. Dr. med. K. Hecht - Dr. med. M. Kern - Prof. Dr. K. Richter - Dr. med. H. Scheiner