Für die Pressefreiheit des 21. Jahrhunderts!
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Journalismus und politische Kultur im Spiegel einer Landeszeitung
Eine Kritik der Saarbrücker Zeitung
Kompetenzinitiative, 24. Juni 2007
Das Projekt ‚Medien-Kultur’
Ich schreibe diesen Beitrag im Rahmen des Projekts ‚Medien-Kultur’ der Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie. Wir haben es beschlossen, weil wir den großen Einfluss der Industrie auch auf unsere Medien nicht beliebig hinnehmen wollen. Denn er bedroht unsere Gesundheit, unsere Umwelt und unsere demokratische Kultur.
Ich beobachte aus der Perspektive ethischer Normen, die der 1973 eingeführte und immer wieder bestätigte Presekodex Medien vorgibt. Sie interpretieren und begrenzen die Freiheiten der Presse und gehören zu den wichtigsten Fortschritten der Medienkultur. Ihre Einschränkung schädigt nicht nur Niveau und Ansehen einer Zeitung, sondern auch Kultur und Gesellschaft eines Landes.
Der Artikel von Uwe Krüger Funkstille über Strahlungsschäden (in Message 1-2007) hat erste Vorstellungen vermittelt, wie weit das Kapital der Mobilfunkkonzerne die heutige Medienlandschaft beeinflusst. Von DPA über den Spiegel bis hinunter zu den Regionalmedien liegen uns aussagekräftige Indizien vor, wie weit angeblich unabhängige Medien in Geschäfte mit der Industrie verstrickt sind. ‚Beiräte’, in denen sich Medienmacher und Konzernvertreter gegenübersitzen, fördern meist weniger die journalistische Ethik als das Geschäft. (Dazu auch unseren 4. offenen Brief an den Chefredakteur des Spiegel unter dem Motto „Warum wir den Pressekodex mehr denn je brauchen“ und weitere Medienkritik unter www.kompetenzinitiative.de ).
Ob es uns um den Spiegel, um eine Regionalzeitung oder auch um eine vereinzelte Sendung geht und gehen wird: die Auseinandersetzungen beanspruchen über den jeweiligen Gegenstand hinaus etwas Exemplarisches. Sie wollen auch andere ermutigen zu prüfen, wie weit die vertrauten Medien des eigenen Alltags noch den Anforderungen eines zeitgemäßen demokratischen Journalismus gerecht werden. Einst habe ich Studenten geraten, unsere akademischen Vorlesungen zu rezensieren. Heute empfehle ich Bürgern die Rezension von Medien, die in ihrer Selbstzufriedenheit und publizistischen Arroganz oft ernstliche Kritik weder erwarten noch zulassen. Wir engagieren uns für die Pressefreiheit im 21. Jahrhundert, weil wir ihren Sinn von kommerziellen Interessen und Lobby-Vernetzungen der Medien in hohem Maße eingeschränkt sehen.
Meist entspringen die Rezensionen interdisziplinärer und überregionaler Zusammenarbeit. Diese hier schreibe ich allein, aber in Abstimmung mit unserem Bündnis saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk. Sie gilt der Saarbrücker Zeitung (fortan landesüblich ‚SZ’). Ich kritisiere deutlich, versuche aber auch zu würdigen, was anzuerkennen ist. Im Vergleich der Regionalzeitungen gibt es Schlimmeres, freilich auch Überzeugenderes – und ich hoffe, dass wir beides an geeigneten Beispielen noch zeigen werden. Zwei Faktoren begünstigen im Falle der SZ das Exemplarische der Auseinandersetzung. Für die Darstellung des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens der Region beansprucht sie eine weitreichende Monopolstellung. Sie muss sich damit aber auch zu einer Regierungspolitik verhalten, die den Ausbau zu einem ‚Musterland des Mobilfunks’, ja einem ‚Saarland unwired’ anstrebt, fragwürdige Grenzwerte dabei als zureichenden Verbraucherschutz interpretiert.
Geschichte einer komplizierten Beziehung
Seit mehr als drei Jahrzehnten habe ich die Zeitung abonniert. Seit mehreren Jahren setze ich mich mit ihr als Wissenschaftler, Bürger und Bürgersprecher auseinander. Denn ich brauche sie in jeder dieser Funktionen, erfahre immer aufs Neue aber auch das Elend dieses Angewiesenseins.
Die Geschichte der Beziehung unseres Bündnisses saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk zu der SZ kennt Höhen und Tiefen. An einem Tiefstpunkt hatte ich gemeinsam mit meinem Physiker-Kollegen Prof. Klaus Goebbels Gespräche mit der Chefredaktion wegen einer Mobilfunk-Berichterstattung aufgenommen, die uns menschenfeindlich und tendenziös schien. Das Ergebnis war eine Vereinbarung: Die Zeitung wollte fortan in fairer Weise und im Stil eines unabhängigen Pro und Contra über den Gegenstand und unsere mobilfunkkritischen Anliegen berichten, wir uns für die Akzeptanz der Zeitung bei den aufgebrachten Bürgern einsetzen.
Kleinkriege, die es schon bald um die Einhaltung dieses Abkommens gab, erspare ich der Öffentlichkeit, weil es auch Erfolge zu berichten gibt. Noch vor gut einem Jahr konnte ich in einer E-Mail vom 3. Mai 2006 an Peter Seringhaus, stellvertretender Chefredakteur und unser damaliger Gesprächspartner, bilanzieren: „Als wir uns vor nun schon mehreren Jahren zusammensetzten, war das Zutrauen der Mobilfunkbetroffenen in die Informiertheit und Unabhängigkeit der Medien bei einem Nullpunkt angelangt. Heute kann ich sagen, dass sich unser Gesprächskontakt bewährt und Vertrauen befördert hat. Wenige Journalisten der SZ haben dazu in jüngster Zeit so viel beigetragen wie Herr Franz und Herr Dr. Knitter mit ihrer unbefangenen und differenzierenden Berichterstattung.“
Aber vielleicht war das zu viel des Lobes und der Anerkennung. Jedenfalls überwiegen seither wieder die rückläufigen Erfahrungen.
Die Durchmischung von Werbung und Bericht
Ich gehe in der kritischen Überschau von drei Jahren, aus der sich die Länge dieser Kritik ergibt, noch einmal auf die Anfänge unserer Auseinandersetzungen zurück. SZ-Leser erfuhren grundsätzlich nichts von besorgniserregenden Erkenntnissen bezüglich der Wirkung hochfrequenter Felder – nichts von der niederländischen UMTS-Studie, der deutschen Naila-, der internationalen Reflex-Studie. Doch professionelle Verharmloser hatten ihre großen Auftritte, und werbetüchtige Artikel landeten auf unseren Frühstückstischen.
Da übernahm ein Artikel über den „Schönheitsschlaf“ von Frauen Empfehlungen eines ‚Online-Dienstes Ärztliche Praxis’, bei Schlafstörungen das eingeschaltete Handy auf den Nachttisch zu legen; denn die „meisten Menschen schliefen mit Handy-Bestrahlung besser“. Ein groß und bildkräftig aufgemachter Artikel Mobile Alleskönner. Das Handy als Feuermelder pries die Vorzüge der neuen UMTS-Handys in strahlenden Farben: Jugendlichen den „auf Dauer unverzichtbaren“ Identitätsgewinn, Gereifteren den mobilen „Kitt“ für gestörte Beziehungen, Reisenden die Vorzüge der UMTS-Navigation, Ängstlichen die stationäre Bedeutung des Handys als Feuermelder (7. Oktober 2004).
Wie gelangen solche Orgien an Dummheit und Verantwortungslosigkeit in eine Landeszeitung? Gegen Werbung im Anzeigenteil hat man nichts, sofern sie den Auftraggeber erkennen lassen und die Unabhängigkeit einer Zeitung nicht beeinträchtigen. In Zeitungsberichten versteckte Werbung dagegen macht den Anschein von Neutralität zum Vehikel geschäftstüchtiger Beeinflussung. Die Vermischung von Werbung und Bericht verstößt deshalb gegen Grundprinzipien eines seriösen Journalismus. Wem und auf welchen Wegen sie honoriert wird, wird die Öffentlichkeit selten erfahren. Doch so oder so zahlt sie den eigentlichen Preis: mit Einbußen an journalistischer, demokratischer und gesundheitspolitischer Kultur.
Das Pro - ohne Contra
Immerhin brachte uns der saarlandweit empfohlene „Mobile Alleskönner“ im nächsten Jahr ein faires Pro und Contra, wie es in Aussicht genommen war. Eine Weile schienen die Einseitigkeiten einer differenzierteren Berichterstattung gewichen. Dann aber lebten sie mit der Vorstellung des saarländischen Messkatasters und der Interphone-Studie wieder auf, obwohl wir dagegen protestierten und der Zeitung Korrektive der Information vorlegten.
Da wurde das Land wieder aufgeklärt, wie gut wir durch Grenzwerte und die kostspielige Sicherung ihrer Einhaltung geschützt sind. Und die SZ fragte weder, warum Wissenschaftler und Ärzte millionenfach niedrigere Grenzwerte fordern noch was weit unterhalb der gemessenen Werte an Schädigungen bekannt ist. Auch die vom Informationszentrum der Mobilfunkindustrie (IZMF) betriebene Vermarktung der Interphone-Studie im Sinne einer endgültigen Dementierung des Tumor-Risikos ermunterte die Landesbevölkerung zu unbegrenzter Nutzung ihrer Handys. Hat die Landeszeitung keine hinreichende Erfahrung mit Krebserkrankungen, um zu wissen, dass eine Studie mit dreijähriger Laufzeit die Frage von Spätfolgen nicht beantworten kann? Und reicht die journalistische Sorgfaltspflicht nicht einmal so weit, wenigstens auf die Berichte der - durchaus industriefreundlichen - Projektveranstalter selbst zurückzugehen, in denen immerhin zu lesen war, dass die erste Projektphase noch nichts über mögliche Langzeitfolgen aussagt? Es gab Zeitungen, die in ihrer Umsicht noch über solche Selbstverständlichkeiten hinausgingen. Die SZ blieb ihren Lesern auch das Selbstverständliche schuldig.
Der Stellenwert kritischer Demokraten
Jeder neue Sport- oder Kaninchenzüchterverein kann seine Geburt in einem SZ-Artikel öffentlich beglaubigen lassen. Vereinigungen von kritischen Bürgern und Demokraten kämpfen um solche publizistische Anerkennung zuweilen vergebens. Die Gründung unseres Bündnisses saarländischer Bürgerinitiativen wurde trotz nachdrücklicher Einladungen von der SZ ignoriert. Auch unserer tatkräftige Mitwirkung an der Gründung des deutschlandweiten ‚Netzwerks Risiko Mobilfunk’ erging es nicht besser. Immerhin drang unsere maßgebliche Mitwirkung an der Gründung der deutschlandweiten und internationalen Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie kürzlich in die Zeitung vor – wenn auch nur bis in den Homburger Regionalteil.
Kritische Intelligenz oder gar gesellschaftskritische Aktivitäten scheinen im Selbstverständnis der SZ nicht gefragt. Das geht nicht nur aus der Geschichte unserer Beziehung hervor. Es wurde uns im November 2006 auch geradezu modellhaft erneut bestätigt. Wir hatten zu einer Veranstaltung Mobilfunk – Kinder – Schulen mit drei hochkarätigen Referenten eingeladen – an sich ja kein nebensächliches Thema, mit dem wir einer grenzwertgläubigen Regierung weit voraus waren. Als wir bei der SZ darum baten, den Bericht dem umwelterfahrenen Herrn Franz zu übertragen, wurde uns nicht nur seine Verhinderung mitgeteilt, wogegen man wenig sagen konnte. Am Rande der Gespräche erfuhren wir von dem zuständigen Ressortleiter auch, dass die Berichterstattung über unsere Veranstaltungen etwas ‚zurückgefahren’ werden müsse. In der Praxis sah das dann so aus: Man schickte uns eine Journalistin, die erkennbar wenig Ahnung von der Materie hatte, die 5-stündige Veranstaltung auch nach einer halben Stunde wieder verließ. Der eigentliche Bericht über diese bisher größte Veranstaltung unseres landesweit arbeitenden Bündnisses wurde in den Regionalteil verbannt. Im Landesteil erschienen ein paar Zeilen im Leserbriefformat.
Das alles ist nicht als Kritik an beauftragten Journalisten gemeint, sondern richtet sich gegen die Weichenstellungen ihrer Auftraggeber. Wer heute als Journalist mit Fragen der Wirkung von Hochfrequenztechniken zu tun bekommt, braucht Verantwortungsbewusstsein, Standvermögen und solide Kenntnisse. Jeder SZ-Journalist, der über diese Tugenden verfügt, war und ist uns als Berichterstatter willkommen. Doch die offenkundige Annahme, dass im Prinzip jeder SZ-Journalist das in Frage stehende Thema mit erledigen kann, zeigt schon im Ansatz Ignoranz wie Arroganz – zu Lasten betroffener Bürger wie seriöser Aufklärung.
Ob es Interventionen aus Regierung und/oder Industrie gegeben hat, die in einem Land kurzer Dienstwege nach unseren Beobachtungen keine Seltenheit sind, wird man uns nicht verraten. Doch vorauseilender Gehorsam läuft in der Sache auf das gleiche Ergebnis der Konformität hinaus. In der gegebenen Situation waren alle Maßnahmen des ‚Zurückfahrens’ nicht nur Zeichen der Geringschätzung unserer Arbeit, sondern auch offenkundige Maßnahmen der Disziplinierung.
Sie wurden uns zeitnah auch auf dem Gebiet der Leserbriefe bestätigt. Im Dezember 2006 ließ mich der dafür Zuständige wissen, dass er auch persönliche Leserbriefe von mir fortan nicht mehr akzeptiere, da er herausgefunden habe, dass ich Sprecher eines Bürger-Bündnisses sei. Ich habe diese Entscheidung akzeptiert, auch wenn andere Regionen zwischen dem Privatmann und seiner gesellschaftlichen Funktion unterscheiden. Ich habe in einer E-Mail vom 13. Dezember 2006 nur freundlich zurückgefragt, welche Wege öffentlicher Äußerung mir in meinen Rollen als Wissenschaftler, Bürger und Bürgersprecher aus Sicht der SZ zustehen. Ich habe keine Antwort bekommen. Mein gesellschaftskritisches Engagement scheint der SZ den globalen Maulkorb für alle meine Identitäten zu fordern.
Mehreren von uns ist es mit ihren Leserbriefen nicht wesentlich besser ergangen. Gemeinsam beschlossen wir, die sorgfältig eingezäunte Spiel- und Ventilwiese für demokratische Resttriebe nicht mehr zu betreten.
Während einer ernüchternden Debatte im Landtag des Saarlandes (vgl. www.buerger-machen-mobil.de unter ,Berichte’), die wir mit unserem Saarland-Appell ausgelöst hatten, fiel der Satz, wir gefährdeten mit unserer Kritik die Demokratie. Er scheint auch in der SZ nicht wenige Anhänger zu haben. Aus der Geschichte wissen wir es anders: Kritik und wachsame Bereitschaft zu demokratischem Widerstand sind das Lebenselixier jeder Demokratie. An Untertanengeist und kritiklosem Mitmachen hat die deutsche Geschichte genug gehabt!
Einhaltung des Pressekodex?
Der Ausbau des schnurlosen Paradieses an der Saar nimmt seinen Fortgang. Die Mobilfunkindustrie investiert in Hochschulen und Kliniken des Landes. WiMAX, Handy-Fernsehen und grenzwertorientierte Mess-Kataster ohne Bezug zum Stand der medizinischen und biowissenschaftlichen Forschung haben hier stets ihre verlässlichsten Heimstätten. Denn weil das hoch verschuldete Land Geld braucht und die Schnurlosigkeit zu einem ihrer Erfolgsrezepte gemacht hat, hat die Regierung ihr Problembewusstsein entsprechend weit heruntergeschraubt und fragt nicht lange, ob sie vielleicht leichtsinnig das Leben von einer Million von Menschen gefährdet. Periodisch erreichen uns die begeisterten Erfolgsberichte der Regierenden, ihrer fachlichen Handlanger und der SZ. Wir können die Parkgebühren bereits mit Handys entrichten – auch wenn es an Parkplätzen fehlt. Wir können in Bussen schnurlos surfen – auch wenn nicht einmal Stehplätze garantiert sind. Wir werden demnächst mit roten Einkaufstomaten künstlicher Intelligenz zu den gesuchten Waren geleitet werden – und machen Heere von Verkäuferinnen und Verkäufern lustvoll arbeitslos. Ich verstehe ja, dass sich Technik-Freaks für solche Dinge begeistern und vielleicht sogar noch den Chip genießen, der demnächst ein Optimum an staatlicher Kontrolle gewährleistet. Doch ohne erkennbares Problembewusstsein erstarrt die naive Technikbegeisterung zur Fratze einer Provinz. Die Frage sei zuweilen erlaubt, wohin sich die natürliche Intelligenz unserer Kulturnation verkrochen hat. Auch die Frage, was die Verantwortlichen heute unter ‚Pressefreiheit’ verstehen.
SZ, die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz und das Deutsche Zeitungsmuseum haben anlässlich einer Ausstellung gemeinsam die Broschüre Pressefreiheit – eine historische Bilanz herausgegeben. Sie spricht in markigen Tönen zurecht vom langwierigen Kampf „von Generationen aufrechter Demokraten aller Schattierungen“ gegen die „Mächtigen“ um die „Freiheit des Wortes“. Sie handelt von den versuchten Knebelungen und Lenkungen der Presse bis hinein in unsere Zeiten, um sich schließlich zu den beiden Hauptzielen des Deutschen Presserates zu bekennen: „nach außen den Schutz der Presse vor Eingriffen in die Pressefreiheit und nach innen die Wahrung ethischer Prinzipien in der Pressearbeit“. Doch wie sieht diese ethisch fundierte Pressearbeit in der heutigen Praxis aus?
Die 1973 vom Deutschen Presserat erarbeiteten und Bundespräsident Gustav Heinemann überreichten „Publizistischen Grundsätze“ (Pressekodex) wurden seither mehrfach aktualisiert und bestätigt. Doch schon die Präambel, die mit der Verpflichtung auf „ethische Normen“ zugleich die Freiheit von jeglicher sachfremder Beeinflussung verlangt, zeigt die Diskrepanzen zwischen schönen Versicherungen und gesellschaftlicher Wirklichkeit.
Ziffer 1 der Grundsätze sieht „die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit“ als „oberste Gebote der Presse“. Ziffer 2 wertet die „Recherche“ als „unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt“. Ziffer 7 verlangt eine strikte „Trennung von Werbung und Redaktion“: „Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden“. Vom „Jugendschutz“ ist weiter die Rede (Ziffer 11), auch von der gebotenen Sorgfalt im Umgang mit Forschungsergebnissen (Ziffer 14).
Wo Kindern UMTS-Handys als unverzichtbarer Identitätsgewinn empfohlen werden können, haben es Zeitungen mit dem Verständnis des gesamten ethischen Kodex nicht weit gebracht. Wie wäre es, wenn die Zeitung ab und zu nicht nur über technische Innovationen und Änderungen Ihres Outfits nachdächte, sondern auch einmal über etwas so Altmodisches wie eine geistige Erneuerung? Über Werte, die für Kultur und Demokratie konstitutiv sind? Über eine neue Pressefreiheit, die Bürger wie Journalisten vor der Herrschaft der Industrie bewahrt - und beide vor einer industriegesponserten Volksverdummung?
Journalistische und politische Kultur. Eine Zusammenfassung
Wer sich in unserem kleinen Land nicht aus egoistischen oder lokalpatriotischen Interessen mit Scheuklappen umgibt, gewahrt immer mehr Widersprüche, die Mensch, Umwelt und Demokratie bedrohen. Die internationale Forschung verfügt über neue Erkenntnisse der hohen Gentoxizität von UMTS-Strahlung sowie der elektromagnetischen Schädigung von Tieren und Pflanzen. Doch der Wirtschaftsminister des Landes engagiert sich unbeirrt für sein Projekt ‚Saarland unwired’. Wald im Saarland krank wie nie zuvor, titelt besorgt die SZ (19. Oktober 2006), und ähnlich ungeschminkt lesen sich Berichte über die deutschlandweit höchsten Krebsraten und den dramatischen Bevölkerungsschwund. Aber sind das alles politische Empfehlungen, das Land auch an die Spitze elektromagnetischer Umweltverschmutzung zu katapultieren?
Auch in anderen Ministerien setzt sich die Paarung von Uninformiertheit, Heuchelei und arrogantem Verfügen über Menschen fort. Als habe er noch nie etwas von einer unsichtbaren Umweltverschmutzung gehört, bescheinigt der Landesumweltminister in jeder zweiten Rede sich und seiner Regierung die großen Verdienste um die Reinerhaltung der saarländischen Luft. Der Landesminister für Justiz, Gesundheit und Soziales hat sich als Gesundheitsminister mit chronischen Verharmlosern umgeben und sorgt als Justizminister dafür, dass seine Staatsanwälte diese Art von Verbraucherschutz rechtfertigen. Wissenschaftler, die für den großen Umfang ihrer industriefinanzierten Forschung und ihre chronischen Versicherungen der Unbedenklichkeit bekannt sind, liefern ihm die steuergeldfinanzierten ‚Aufklärungsbroschüren’, die der Bevölkerung beruhigend versichern, dass „technische Geräte offenbar wesentlich störanfälliger für Mikrowellen als der menschliche Organismus“ sind. Ein überschuldetes Land gibt 23 Millionen für ein Verbraucherschutz-Gebäude aus. Doch wenn vierzig Bürger des Landes umfassende ärztliche Gutachten vorlegen und um Prüfung bitten, warum sich im Umfeld der Antennen chronische Erkrankungen häufen, bezahlt die Regierung nur einen Messtechniker. Der leistet dann die Entsorgung aller Gutachten, Diagnosen und Probleme und bescheinigt den Betroffenen öffentlich durchwegs psychische Störungen. Und regierungsamtliche Stellungnahmen versichern anschließend regelmäßig, wie ernst sie die „Sorgen und Ängste der Bevölkerung“ nehmen!
Die Regierung ist mit der Versicherung der Bürgernähe angetreten. Doch der Landesminister für Bildung und Kultur darf die Summe seiner Erkenntnis nach den Wahlen öffentlich und ungestraft zu dem Gesetz zusammenfassen: „Je größer der Widerstand, desto richtiger der Regierungskurs“ (SZ 18. März 2005). Und Ministerpräsident Peter Müller feiert in seinen Reden die Zukunft seines eigenständigen Reiches gleich nach Jahrhunderten, statt erst einmal den gegenwärtigen Stall des Augias auszumisten.
Auch kleine Reiche mögen zuweilen wunderbar sein. Aber bitte nicht auf Kosten von Verantwortung, Wahrhaftigkeit, natürlicher Intelligenz und Kultur! Was ich jedenfalls seit langem beobachte, addiert sich mir mehr und mehr zum Bild eines ökonomisch dominierten, aber moralisch und intellektuell korrupten Systems. Es hat das Musterland des Mobilfunks auch zu einem Musterland des unverantwortlichen Umgangs mit Mensch und Natur gemacht. Zu einem Musterland jenes spezifisch deutschen Föderalismus, den Herbert von Arnim in seinem Buch
Vom schönen Schein der Demokratie als „Scheindemokratie“ zu Lasten politischer Verantwortung und betroffener Bürger beschreibt.
Ich verdanke dieses Porträt nicht zuletzt der Lektüre der SZ und ihrem oftmals ganz unvermittelten Nebeneinander von Erfolgs- und Katastrophenberichten. Aber wie verhält sich die Zeitung selbst zu den wahrnehmbaren Defiziten an politischer Kultur? Es sind nicht zufällig kompetente Anwälte der Kulturredaktion wie Cathrin Elss-Seringhaus und Christoph Schreiner, die sich immer wieder auch als leidenschaftliche Demokraten outen, was dann für eine Weile mit dem Blatt aussöhnt und eine pauschale Schwarz-weiß-Beurteilung verbietet. Das gilt für manchen Umweltbeitrag ganz ähnlich. Wir haben, wie angedeutet, tüchtigen Journalisten für kenntnisreiche und mutige Artikel zu danken, mehreren Lokalredaktionen auch für Beispiele bürgernaher Berichterstattung. Doch auch wenn ich alle nur gebotenen Einschränkungen zusammennehme, kann ich meinen Gesamteindruck nur so zusammenfassen: Die SZ ist eine Regionalzeitung von insgesamt durchschnittlichem Niveau, aber überdurchschnittlicher politischer und ökonomischer Angepaßtheit. Kritische Demokraten sehen sich in ihr schlecht oder gar nicht repräsentiert.
Ich würde milder urteilen, wenn es im Land eine hinreichende Pressevielfalt oder gar oppositionelle Medien gäbe. Doch wer am politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Geschehen der Region teilnehmen will, hat faktisch keine Alternative. Der sich daraus ergebenden Verantwortung für das geistige und politische Klima der Region wird die Zeitung nicht gerecht. Sie scheint als Landeszeitung die politische Eigenständigkeit des Landes zu rechtfertigen, demonstriert in Wahrheit aber auch die Grenzen heutiger Kleinstaaterei.
Regierungen mit absoluter Mehrheit – gleich welcher Farbe – und anpassungsbereite Zeitungen mit faktischer Monopolstellung sind das schlechteste, was der Demokratie eines Landes passieren kann. Das Saarland hat beides. Die politische Kultur mit ihren Residuen autoritärer Herrschaft, der Mitmacher und des Untertanengeistes ist danach!
Als Wissenschaftler und Bürgersprecher habe ich drei Jahre hindurch viel Zeit und Kraft investiert, um konstruktive Gesprächskontakte zwischen unserem Bürgerbündnis und der SZ zu ermöglichen. Mehrfach, aber stets vergebens, habe ich auch Gespräche über Möglichkeiten vorgeschlagen, kritischen und intellektuellen Bedürfnissen entgegenzukommen. Als Realist stelle ich meine Bemühungen mit dieser Analyse ein. Ich setze fortan auf naturwüchsige regionale und noch mehr überregionale Entwicklungen. Wie ich die Rechte und Pflichten der Bürger in diesem Prozess sehe, habe ich mit der Charta kritischer Bürger gesagt (vgl. www.buerger-machen-mobil.de).
Ich fühle mich mit dieser Entscheidung in einem ganz neuen und persönlichen Sinne ‚presse-frei’. Ich höre auf, der Zeitung Bürgerrechte zu interpretieren, die ich für selbstverständlich halte. Das Verhältnis von engagierten Bürgern zu Zeitungen wird keine Pflege brauchen, wo der Pressekodex wieder zur konsequenten Richtschnur der Beziehung gemacht wird. Erst dann werden wir auch im 21. Jahrhundert wieder jene Pressefreiheit haben, die Mensch, Umwelt und Demokratie für ihre gesunde Zukunft brauchen: für eine gesunde Zukunft, die die einzige Spielart eines wirklichen Fortschritts ist!
Bis dahin verstehe ich meine Kritik als aktuellen Beitrag genau zu jenem Kampf um die Pressefreiheit, zu dem sich die SZ auf dem Papier leidenschaftlich bekennt.
24. Juni 2007 Karl Richter
Drei Wege zu weiteren Informationen:
Über die Arbeit der im Mai 2007 gegründeten Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie – auch über bereits vorliegende weitere medienkritische Beiträge – informiert unsere Internetadresse www.kompetenzinitiative.de.
Ein umfassendes Korrektiv zu Uninformiertheit und industrieller wie amtlicher Einseitigkeit bietet die Schweizer Umweltorganisation zum Schutz vor Funkstrahlung diagnose-funk, die zu den internationalen Partnern der Kompetenzinitiative gehört, unter der Adresse www.diagnose-funk.ch.
Über die Arbeit des Bündnisses saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk informiert die Seite www.buerger-machen-mobil.de.