Gründungsprogramm
Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie
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Gesundheit ist keine Handelsware
Versteigerungen von Frequenzen für Kommunikationsfunktechniken, deren Risiken noch unzureichend erforscht sind, scheinen zur politischen Regel zu werden. Die Rot-grüne Bundesregierung hatte ihren Haushalt mit den UMTS-Milliarden aufgebessert. Unter der gegenwärtigen Großen Koalition wurden im Dezember 2006 die WiMAX-Frequenzen versteigert. Für 2008 ist die zweite Versteigerung von UMTS-Lizenzen angekündigt.
Versteigert wird bei solchen Geschäften nach dem Stand einer industrieunabhängigen Forschung aber auch die Gesundheit der Bevölkerung. Im Fall der WiMAX-Technik haben zahlreiche Ärzte und Wissenschaftler dagegen protestiert. Drei Monate später liegt ihnen eine Antwort aus dem Bundesumweltministerium vor, die sich auf das dürftigste aller Argumente der Mobilfunkpolitik zurückzieht: Nachweise von Schädigungen unterhalb geltender Grenzwerte gebe es nicht. (Dr. A. Böttger in Briefen an Prof. R. Frentzel-Beyme, Prof. K. Richter und Dr. St. Spaarmann, März 2007). Angesichts der Fülle von Schädigungshinweisen und -nachweisen aus sieben Jahrzehnten internationaler Hochfrequenzforschung darf man fragen, wie viel an chronischen Erkrankungen, an Gentoxität und Umweltschäden dokumentiert sein muss, um die selektive Wahrnehmung heutiger Regierungen zu erschüttern.
Von der WHO-Ebene bis hinunter zum Verbraucher- und Umweltschutz der Länder liegt inzwischen ein erdrückendes Beweis- und Indizienmaterial vor, das zeigt, wie weit das Profitinteresse großer Konzerne wirksame Schutzmaßnahmen behindert. Auch im Beispielfall des Mobilfunks sorgt der hohe Anteil industrieseitiger Finanzierung für einen entsprechend großen Einfluß auf die Risikobewertung der Produkte. Die Industrie hat sich die Mitbestimmung der Projektvergabe selbst dort gesichert, wo der Staat finanziert (so Prof. R. Frentzel-Beyme in öffentlichen Stellungnahmen). Unabhängige Forscher wie Prof. P. Semm, Prof. F. Adlkofer, Prof. G. Hyland, Dr. L. von Klitzing und Dr. G. Carlo verlieren ihre Forschungsaufträge, wo sie auf schwere Gesundheitsschäden hinweisen. Der Staat ist in die Geschäfte der Industrie verstrickt, die zu durchleuchten und zu kontrollieren seine gesetzliche Aufgabe wäre. Der gesetzliche Vorsorgeauftrag wird ignoriert, die Frage der Folgekosten für den Sozialstaat tabuisiert.
Die in allem beobachtbaren Defizite an demokratischer und ethischer Kultur haben die Gründung der nachfolgend erläuterten Kompetenzinitiative motiviert. Als interdisziplinäre Vereinigung von Ärzten, Wissenschaftlern und Technikern will sie beitragen, dass die Ergebnisse unabhängiger Forschung und die Schutzrechte der Bürger wieder zur Kenntnis genommen werden.
I. Mobilfunk - Exempel eines unverantwortlichen Umgangs mit Mensch und Umwelt
Die kaum mehr kontrollierbaren Wucherungen von Techniken schnurloser Kommunikation haben unseren Wohngebieten Zigtausende neuer Antennen beschert. Eine angebliche Kultur der Kommunikation ist für immer mehr Menschen zum Inbegriff eines kommunikationslosen und kulturarmen Konsumzwangs und eines unverantwortlichen Umgangs mit Wahrheit, Mensch und Umwelt geworden:
1. Die Ausbreitung der Techniken orientiert sich an einer wirtschaftspolitisch genehmen Forschung, die überwiegend von der Industrie finanziert wird. Regierungen setzen die Entsorgung der vollen Wahrheit fort, wenn sie die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung in die Hände verharmlosender Gremien und Berater legen.
2. W-LAN in Schulen und Krankenhäusern, Begünstigung der schnurlosen DECT-Telefone gegenüber den strahlungsärmeren Schnurlostelefonen nach dem CT1+ Standard, staatliche Werbung für Musterländer des Mobilfunks und der Schnurlosigkeit, Freilandversuche an Menschen: Das alles verrät defizitäres Problembewusstsein und die Überordnung von Technik und Kommerz über den Verbraucherschutz.
3. Politik und Industrie haben Grenzwerte, die millionenfach über empfohlenen Vorsorgewerten liegen, zum Instrument kommerzieller Interessen und einer ‚Aufklärung’ gemacht, die Menschen gefährdet und schädigt. Sie zwingen Bürgern Antennenabstände auf, die im Urteil unabhängiger Forschung unverantwortlich sind.
4. Körperverletzung, Vertreibung und Enteignung sind zu typischen Folgeschicksalen betroffener Menschen geworden – in Zeiten des Friedens und im Namen des demokratischen Rechtsstaats.
5. Statt einer wachsenden Zahl elektrosensibler Menschen ein Leben in Gesundheit und Würde zu ermöglichen, wie es der gesetzliche Minderheitenschutz vorschreibt und wie es 2006 eine Konferenz in Stockholm verlangt hat, wird diese Minderheit übergangen und pauschal als Gruppe eingebildeter Kranker diffamiert.
6. Die wirtschaftlichen Gewinne der einen müssen andere mit gravierenden gesundheitlichen Schäden, Verminderungen der Lebensqualität, auch mit Wertminderungen der Wohnungen und Häuser bezahlen, die - auf ein Land wie Deutschland hochgerechnet - Industriegewinne und staatliche Haushaltsgewinne um ein Vielfaches übersteigen.
7. In ihrem gegenwärtigen Zuschnitt verstößt die betriebene Mobilfunkpolitik gegen elementare Standards der europäischen Menschenrechtskonvention und des demokratischen Verfassungsauftrags. (Vgl. die Publikation des Österreichischen Instituts für Menschenrechte Mobilfunk, Mensch und Recht, hg. von W. Karl und E. C. Schöpfer, 2006).
8. Wie industrieunabhängige Erkenntnisse vorliegender Forschungen an Menschen, Tieren und Pflanzen schon jetzt zeigen, bedeutet die elektromagnetische Überfrachtung unserer Lebenswelt einen der bislang folgenreichsten Eingriffe in den Haushalt der Natur und die Organisation der Schöpfung.
Freiburger Appell (2002, bisher 36.000 Unterschriften), Bamberger Appell (2004), Ärzte Appell Allgäu-Bodensee-Oberschwaben (2006) sowie die von der Internationalen Kommission für Elektromagnetische Sicherheit (ICEMS) 2006 verabschiedete Benevento Resolution (die die Catania-Resolution von 2002 aktualisiert) – um nur einige der vorliegenden Fachappelle zu nennen - haben gegen die Defizite des einschlägigen Umwelt- und Verbraucherschutzes nachdrücklich protestiert. Sie fordern einen ehrlicheren Umgang mit der wissenschaftlichen Wahrheit und die Eindämmung industrieller Einflussnahmen auf Forschung, Politik und Medien (zu letzteren U. Krüger: Funkstille über Strahlungsschäden…, in: MESSAGE 1/2007). Sie verlangen damit zugleich, daß gesetzliche Bestimmungen ernst genommen werden, die zum Schutz der Bevölkerung formuliert wurden - allen voran den Vorsorgeauftrag nach Artikel 2.2 GG und 174 des EG-Vertrags.
Wie schlecht es bislang um diese Vorsorge bestellt war, hat das Bundesumweltamt in seiner Schrift Späte Lehren aus frühen Warnungen - Das Vorsorgeprinzip 1898 bis 2000 eingestanden:
„Von der Entdeckung der radioaktiven Strahlung bis zum heutigen Tag wurde es trotz ausdrücklicher Warnungen immer versäumt, Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen.“ Die Mobilfunkverantwortlichen haben solche politische Ehrlichkeit weit hinter sich gelassen.
Die Unterzeichner/innen sind nicht in grundsätzlicher Weise gegen den Mobilfunk - sofern dafür menschen- und umweltfreundlichere Technologien gesucht und gefunden werden, die den angeblichen technischen Fortschritt nicht zum sozialen Rückschritt machen. Sie fordern eine Umweltpolitik, die aus der bisherigen Geschichte des Umweltversagens die nötigen Konsequenzen zieht.
II. Lehren aus Vergangenheit und Gegenwart - für eine Welt mit Zukunft
Viele Umweltkatastrophen werden von Menschen verursacht. Der Einfluss der Industrie auf die Wege der Forschung, das Versagen unabhängiger staatlicher und wissenschaftlicher Kontrollfunktionen, Verwechslungen von Wertbewusstsein mit Machbarkeitswahn sind drei ihrer regelmäßigen Ursachen. Während die Politik mit der Verspätung eines halben Jahrhunderts auf die bekannten Risiken des Rauchens reagiert und sich ihren Beitrag zur kaum mehr abwendbaren Klimakatastrophe gerade eingestehen muss, sorgt sie in der galoppierenden Ausbreitung elektromagnetischer Felder bereits für die nächste Form der Luftverschmutzung mit kaum minder fatalen Prognosen.
Die Unterzeichner/innen stimmen mit bekannten Vordenkern einer wert- und zukunftsbewussten Politik überein, wenn sie aus der Geschichte der Umweltkatastrophen und -skandale folgende Lehren ziehen:
1. Umwelt- und Verbraucherschutz setzen eine intakte Demokratie voraus. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 GG und Art. 1 der EU-Grundrechtecharta ist nicht nur das Fundament jeder Demokratie, sondern auch der wichtigste Schutz vor kapitalistischen Entgleisungen der Marktwirtschaft. (So Heiner Geißler: Was würde Jesus heute sagen? Die politische Botschaft des Evangeliums, 2003 u. ö.).
2. Der deutsche Föderalismus muss dahingehend reformiert werden, dass er nicht
Verantwortungs- und Demokratieschwund zur Folge hat – auch im Verbraucher- und Umweltschutz. (Mit Hans Herbert von Arnim: Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung – am Volk vorbei, erw. Tb.-Ausgabe 2002).
3. Im demokratischen Rechtsstaat mit intakter Gewaltenteilung ist es Aufgabe der Justiz, den Schutz von Mensch und Umwelt zu gewährleisten - nicht den Schutz unseriöser Grenzwerte und ihrer Auftraggeber.
4. Umweltpolitik muss integraler Bestandteil einer umfassenden Friedenspolitik werden; sie macht die Natur nicht zum Objekt von Ausbeutung und Unterwerfung. „Mitverantwortung für den Nächsten“ und „Ehrfurcht vor der Schöpfung“ sind ihre wichtigsten Grundlagen. (So Franz Alt: Der ökologische Jesus. Vertrauen in die Schöpfung, und Klaus Töpfer im Vorwort zu dem Buch, 2. Aufl. 2003).
5. Umweltpolitik ist die beste Wirtschaftspolitik, wo sie die Zukunft vor den Folgeschäden ökonomischer Gegenwartsinteressen bewahrt.
6. Technik und Politik bedürfen einer ethischen Fundierung. Kern jeder Ethik der Technik ist nach Carl Friedrich von Weizsäcker die Nächstenliebe. Nächstenliebe und Ehrfurcht vor der Schöpfung sind unverzichtbare Bedingungen auch jeder Ethik der Politik.
Die übliche Technikfolgenabschätzung, die sich mit gefährlichen Techniken erst befasst, wenn das Kind schon ‚in den Brunnen gefallen’ ist, kann diese Forderungen nicht erfüllen. Sie muss abgelöst werden von der Technopathogenese als neuer Wissenschaft, die technische Entwicklungen oder Verfahren von der ersten wissenschaftlichen Idee bis zum fertigen Produkt auf Gefährdungen der Lebenswelt hin untersucht, für Risiko-Minimierung und verläßliche Schutz-Normen sorgt.
Wer die Aufgeschlossenheit für ‚technologische Innovationen’ fordert, sollte sich und der Nation auch die erforderlichen geistigen Innovationen nicht ersparen. Mehr denn je trifft zu, was der Erste Bericht des Club of Rome Die Grenzen des Wachstums bereits 1972 vorausgesagt hat: Der Mensch steht „nicht nur vor der Frage, ob er als biologische Spezies überleben wird, sondern ob er wird überleben können, ohne den Rückfall in eine Existenzform, die nicht lebenswert erscheint.“
III. Orientierungen und Ziele der Kompetenzinitiative
Die Unterzeichner/innen sind überzeugt, dass nur ein tiefgreifender gesellschaftlicher Bewusstseinsprozess, den unabhängige Fachkräfte und kritische Bürger entscheidend mitbestimmen, zu einem zukunftsfähigen Umwelt- und Verbraucherschutz führen wird. Sie wollen diesen Prozess mit der Gründung einer interdisziplinären Kompetenzinitiative unterstützen. Dabei ist vorrangig für das konkrete Gebiet elektromagnetischer Feldbelastungen (gemäß Pt. I), aber auch im Sinne einer notwendigen Reform des Umweltbewusstseins allgemein (gemäß Pt. II) insbesondere an die folgenden Orientierungen und Aktivitäten gedacht:
1. Fachspezifische und interdisziplinäre Vernetzung interessenverwandter Personen, Gemeinschaften und Institutionen.
2. Belebung eines Berufsethos, das die Verpflichtung auf das Wohl der Menschen als selbstverständliche Aufgabe jeder theoretischen und angewandten Wissenschaft begreift.
3. Wechselseitige Information, gemeinsame Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit; Förderung fachspezifischer wie interdisziplinärer Projekte des Umwelt- und Verbraucherschutzes.
4. Demokratischer Widerstand gegen alle beobachtbaren Formen der Instrumentalisierung und Korruption, die den Verbraucher- und Umweltschutz unterlaufen. (Wie weit sie reichen können, haben soeben Thilo Grüning und Nicolas Schönfeld am Beispiel der Tabakindustrie gezeigt: Dt. Ärzteblatt 12/104, 2007).
5. Schutz von unabhängigen Wissenschaftlern, Ärzten und Journalisten, die diffamiert werden oder Forschungsaufträge, Publikationsmöglichkeiten und Stellung verlieren, weil sie zu viel über diese Einflüsse und ihre schädigenden Wirkungen wissen (Vgl. dazu: www.whistleblower-netzwerk.de).
6. Strafrechtliche, verfassungsrechtliche und menschenrechtliche Abklärung der Standards gegenwärtiger Mobilfunkpolitik. Forderung angemessener Regelungen der Haftung aller Verantwortlichen.
7. Engagement für einen demokratischen Rechtsstaat, in dem Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeit und Verantwortung als politische Kultur erfahrbar werden und beitragen, unsere Lebenswelt vor aggressiven Eingriffen zu Lasten künftiger Generationen zu bewahren.
IV. Gründungsmitglieder und Einladung zur Mitwirkung
Die Erstunterzeichner bieten sich als Ansprechpartner auch für weitere Interessenten an, die die Arbeit mit ihrer eigenen Fachkompetenz unterstützen möchten. Der überregionalen Vernetzung der Initiative soll baldmöglichst auch ihr Aus- und Aufbau nach Bundesländern folgen.
Die Unterstützung der Initiative ist auf drei Wegen möglich: mit eigener Fachkompetenz, mit Interesse an Ergebnissen und Veranstaltungen, mit Spenden. Denn was immer die Initiative in selbstlosem Einsatz an Projekten, Tagungen, Schriften u. a. m. auf den Weg bringen wird, es muss auch in eigener Regie finanziert werden.
Die Internetseite www.kompetenzinitiative.de macht das Grundsatzprogramm der Initiative zugänglich und wird kontinuierlich über wichtige Arbeitsergebnisse und Informationen berichten. Wir sind dankbar auch für Spenden auf dem Bankkonto der Initiative: unter dem Stichwort:
„Kompetenzinitiative“, Kto.-Nr. 1020-102 BLZ 733 699 02
Im Namen der Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie und v.i.S.d.P.
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Dr. med. Markus Kern Beim Flosserhäusle 8, 87439 Kempten Email: Aerzte-Initiative@gmx.de |
Prof. Dr. Karl Richter Preussenstr. 11, 66386 St. Ingbert Email: karl-richter@gmx.net |
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Prof. Dr. med. Karl Hecht Büxensteinallee 25 15527 Berlin |
Dr.med. Hans-C. Scheiner Franz-Wüllner-Str. 39 81247 München |